PM Stadtverbände CDU und FWG29. Juni 2021,

CDU / FWG nehmen Stellung zur Baulandentwicklung Leimenkaute

Bad Orb ist in den letzten Jahren um rund 1000 Einwohner gewachsen. Zusätzlicher Wohnraum wird gesucht. Neben der Gewinnung von Wohnraum im Rahmen der Entwicklung und Sanierung der Innenstadt ist zusätzliches Bauland erforderlich. Bereits vor mehr als drei Jahren beauftragte die Stadtverordnetenversammlung den Bürgermeister und den Magistrat,den Bereich Verlängerung Faulhaberstraße undLudwigstraße / Fuldaer Straße bis zum Gemarkungsteil „Tiefental“ (Leimenkaute) zu prüfen und Realisierungsmöglichkeiten zur Bauland-Erschließung aufzuzeigen. Dass dieser Bereich,mit einer Größe von ca. 7,5 Hektar,Bauland werden kann, gilt nach Abschluss der ersten Offenlegung des Flächennutzungsplanes als sicher. Wie kann nun am kostengünstigsten und am schnellsten das Gelände in Bauland umgewandelt werden? Anstelle von Erschließungs-Möglichkeiten legte der Bürgermeister die Vergabeentscheidung an einen Projektentwickler vor. EineZustimmung der Stadtverordnetenversammlung zu diesem Vorgehen hätte bedeutet, dass nur die Hälfte der Fläche, nämlich 3,7 havon einem Projektentwickler erschlossen würdeohne dass andere Möglichkeiten ausgelotet worden wären.Auch sind bis auf ein Grundstück alle Grundstücke privat. Eine Garantie, dass die privaten Besitzer bei Umlegung, Straßenbau und der Verlegung der Versorgungsleitungenmitspielen,ist offen. Die Besitzer wurdenbis zum heutigen Tage nicht informiert. Die Erschließungder halben Fläche müsstewohl über die enge Faulhaberstraße erfolgen, was zu einem monatelangen Verkehrschaos führen würde, wenn es nicht ganz unmöglich wäre. Die politisch Verantwortlichen sind alarmiertund lehnten den Antrag des Bürgermeisters ab:„Wir wollen nicht ein zweites Mal in ein vieljähriges und sehr teuresEntwicklungsprojekt schlittern, wie bei der Michaelstraße / Lauzenstraße“, so Alfred Palige und Thorsten Stock, die Vorsitzenden desHaupt-und Finanz-und des Städtebauausschusses.Schaut man sich in der Nachbarschaft um, stellt man fest, es gibt auch andere Verfahren Bauland zu Erschließen. Zum Beispiel setzensich Gemeinden zuerst mit den Eigentümern in Verbindung, um die Grundstücke aufzukaufen.Anschließend werden die Grundstücke von einem Planer parzelliert, die Infrastruktur (Straßen, öffentliche Einrichtungen, Versorgungsleitungen) geplant, realisiertund die erschlossenen Grundstücke wieder den ursprünglichen Eigentümern zum Kauf angeboten. Der Kauf ist mit einer Bebauungspflicht innerhalb einer angemessenen Zeitverbunden. Dieses Verfahren ermöglicht der Gemeinde in der Regel auch den Verkauf von Grundstücken anBauinteressenten.Aber es existieren noch weitere Verfahren. Aktuelle Änderungen im Bundesbaugesetz erleichtern zusätzlich den Grundstücksaufkauf. Nach Berichten aus anderen Gemeinden lagen die Erschließungskosten in der Michaelsstraße vergleichsweise vielzu hoch. Erschließungskosten und Erschließungszeit müssen und können deutlich reduziert werden.Ziel von CDU / FWG ist, dass die Grundstückspreise im Gegensatz zum Baugebiet Michaelsstraße dieses Mal auch für Kaufinteressentenmit schmälerem Geldbeutel erschwinglich bleiben. Besonders sollen junge Familien ein realistisches Angebot erhalten können. Des Weiteren streben wir eine kurze Erschließungszeit an. Nachbargemeinden schaffen das in zwei bis drei Jahren. So lange hat es bereits gedauert, bis auf einen Stadtverordnetenbeschluss ein nicht annehmbarerVorschlag vorgelegt wurde. Nun hat der Magistrat erneut die Aufgabe erhalten, verschiedene Realisierungsmöglichkeiten zur Baulanderschließung mit Vor-und Nachteilen aufzuzeigen. Wir wollen, dass die gesamte Fläche von 7,5 ha erschlossen wird. Damit sinken die Planungskosten und die Erschließungsarbeiten lassen sich leichter ohne Störung der Anlieger realisieren.