PRESSEMITTEILUNG der CDU-Fraktion in der Bad Orber
Stadtverordnetenversammlung:
Vorsicht Falle !

Der Bürgermeisterkandidat Ralf Meinerzag verkündete in einer Pressemitteilung „Bad Orb
Kur GmbH am Abgrund“. Mit dieser Äußerung schadete er der städtischen Gesellschaft,
beschuldigt ausschließlich die Mitglieder der CDU Fraktion im Aufsichtsrat der
Gesellschaft und stellt deren Eignung in Frage.
Der Kurgeschäftsführer Dr. Thom dementierte sofort diese Pressemeldung und stellte klar,
dass sich die Kurgesellschaft weder in einer Schieflage befinde, noch insolvenzgefährdet
sei. Diese Aussagen des Kurgeschäftsführers gründen sich auf den testierten
Jahresabschluss nebst Anhang zum 31.12.2019. Dieses Dokument ist für jedermann im
amtlichen Bundesanzeiger einsehbar. Auch der vom Aufsichtsrat beauftragte
Wirtschaftsprüfer testiert der Kurgesellschaft seit über zehn Jahren die
Ordnungsmäßigkeit der Jahresabschlüsse und sieht auch nicht die von Herrn Meinerzag
beschriebenen Risiken aus dem Kreditgeschäft zur Finanzierung der Therme.
Von den behaupteten „Zinsspekulationen und Zinszockereien“ ist in diesen seriösen
Veröffentlichungen keine Rede; vielmehr prüfte die Kreditaufnahme sogar die
Kommunalaufsicht, weil die Stadt Bad Orb für diesen Kredit bürgen musste.
In diesem Zusammenhang stellen wir richtig, dass die in der Pressemitteilung genannten
Aufsichtsratsmitglieder der CDU (Alfred Palige, Michael Kertel und Tobias Weisbecker)
beim Abschluss des Kreditvertrags im Jahre 2008 keine Mehrheit in diesem Gremium
hatten. Seinerzeit gab es eine politische Mehrheit aus SPD und FWG. Weshalb dann nur
die CDU-Aufsichtsräte in "Regress" für die nicht vorhandenen "Zinszockereien" genommen
werden sollen und nicht der gesamte Aufsichtsrat, bleibt rätselhaft aber in der Sache
letztlich irrelevant. Übrigens haben alle Fraktionen in Sachen Neubau der Therme
vertrauensvoll zusammengearbeitet und die Entscheidung getragen. Es ging um nicht
weniger, als um das Überleben des Heilbades Bad Orb.
Aufsichtsratsvorsitzender der Bad Orb GmbH war damals Ralf Baumgarten. Auch mit ihm
haben wir in der Sache gerne zusammengearbeitet. Sein Name findet in der
Pressemitteilung von Herrn Meinerzag allerdings keine Erwähnung.
Alleine daraus lassen sich die fragwürdigen und einseitigen Motive der
„Sensationsberichterstattung“ ableiten.
Es geht hier ganz offensichtlich darum, politische Wettbewerber ins Zwielicht zu stellen.
Ein einfacher Blick in den öffentlichen Bundesanzeiger hätte genügt, solch unhaltbare
Vorwürfe in fahrlässiger Weise nicht zu veröffentlichen.
Jedenfalls war Herr Meinerzag zum Zeitpunkt der Verfassung der Pressemitteilung
offenkundig außerstande, den Jahresabschluss der Kurgesellschaft richtig zu deuten. Aus
der Pressemitteilung bleibt ein nicht unerheblicher Imageschaden für die Stadt Bad Orb,
die Kurgesellschaft und die Mitglieder ihrer Organe, für die der Verfasser verantwortlich
ist und einzustehen hat.
Die Geschäftsführung ist nun gefordert, den Umfang des Imageschadens und der
möglichen Verletzung von Verschwiegenheitsverpflichtungen zu ermitteln und
erforderliche Konsequenzen vorzuschlagen. Zu wünschen ist, dass ein solcher Stil keinen
Einzug in das Rathaus erhält.